EU begrüßt Netanjahu-Rede als "ersten Schritt"

Tel Aviv/Berlin. Vorsichtige Zustimmung im Westen und Ablehnung von Seiten der Palästinenser: Die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Foto: dpa) über einen "entmilitarisierten Palästinenserstaat" ist im Westen als erster Schritt begrüßt worden. Bei Palästinensern und Arabern stieß sie dagegen auf Ablehnung

Tel Aviv/Berlin. Vorsichtige Zustimmung im Westen und Ablehnung von Seiten der Palästinenser: Die Grundsatzrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Foto: dpa) über einen "entmilitarisierten Palästinenserstaat" ist im Westen als erster Schritt begrüßt worden. Bei Palästinensern und Arabern stieß sie dagegen auf Ablehnung. Die moderate Palästinenserführung warf Netanjahu vor, er wolle die Bedingungen für einen Frieden diktieren und ignoriere Forderungen nach einem Baustopp in jüdischen Siedlungen. Dagegen sprach US-Präsident Barack Obama von einem "wichtigen Schritt vorwärts". Die Bundesregierung bezeichnete ebenso wie die Außenminister der Europäischen Union die Rede als einen "Schritt in die richtige Richtung". Positiv sei die grundsätzliche Bereitschaft der israelischen Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu bewerten, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Damit eröffne sich auch die Möglichkeit für weitere Verhandlungen. "Die Tatsache, dass jetzt jeder überzeugt ist, dass die einzige mögliche Lösung des Nahostkonfliktes eine Zwei-Staaten-Lösung ist, ist gut", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana. Hamas-Sprecher Fausi Barhum sprach dagegen von einer "rassistischen Rede", die die extremistische Politik Netanjahus und dessen Regierung widerspiegele. Netanjahu hatte am Sonntagabend erstmals unter mehreren Vorbedingungen einem "entmilitarisierten Palästinenserstaat" zugestimmt. dpa

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