Erneute Krönung des Königs Westerwelle
Berlin. Guido Westerwelle ist stets auf das Höchste entschlossen, stets auf das Äußerste konsequent - und leider etwas sprunghaft. Das führt gelegentlich zu Irritationen. Vor dem heute in Hannover beginnenden Wahlprogramm-Parteitag hat der Vorsitzende der FDP sie selbst erzeugt
Berlin. Guido Westerwelle ist stets auf das Höchste entschlossen, stets auf das Äußerste konsequent - und leider etwas sprunghaft. Das führt gelegentlich zu Irritationen. Vor dem heute in Hannover beginnenden Wahlprogramm-Parteitag hat der Vorsitzende der FDP sie selbst erzeugt. Setzen die Liberalen ganz auf die Alternative Schwarz-Gelb oder Opposition, also auf einen Lagerwahlkampf, und schließen eine "Ampel" mit SPD und Grünen definitiv aus? Westerwelle gab darauf in den letzten Tagen höchst unterschiedliche Antworten.
Am Sonntag verkündete er per Interview forsch: Die Programme von SPD, Grünen und Linkspartei seien praktisch inhaltsgleich. "Deshalb wird es keine Ampel geben." Am Mittwoch formulierte er vor Journalisten schon etwas vorsichtiger: "Aus heutiger Sicht ist die Ampel programmatisch ausgeschlossen." Und zeigte sich gleichzeitig enttäuscht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), weil diese erklärt hatte, sie wolle keinen Lagerwahlkampf. Offenbar halte sich die Union eine Hintertür für eine große Koalition mit der SPD offen, kritisierte der 48-jährige Oberliberale. Und in Sachsen umwerbe sie sogar die Grünen. Deshalb werde er Merkel nicht hinterherrennen. "Ich möchte nicht mit dem Rosenstrauß dastehen, und die Dame läuft mit anderen Herren an mir vorbei", erklärte Westerwelle blumig. "Liberal sind wir schon, aber blöd sind wir nicht."
Das Hin und Her resultiert auch aus Widerständen in den eigenen Reihen. Formal soll die Koalitionsaussage erst eine Woche vor der Wahl beschlossen werden. Und viele, wie der Chef der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, oder Parteivize Andreas Pinkwart wollen nicht, dass Westerwelle wie 2005 schon vor der Wahl alle Alternativen verbaut und die FDP wieder automatisch in die Opposition führt, falls es für Schwarz-Gelb nicht reicht. Außerdem brauche man zusätzliche Optionen, um bei Koalitionsverhandlungen mit der Union Druck ausüben zu können.
Dennoch wird Westerwelle nach acht Jahren als FDP-Chef in Hannover eine erneute Krönung erleben. Er ist unumstrittener Chef und dürfte heute mit überwältigendem Ergebnis wiedergewählt werden. Im Mittelpunkt des Parteitages soll das "Deutschlandprogramm" für die Bundestagswahlen stehen. Es wurde ein Jahr lang öffentlich im Internet diskutiert. Die Partei will sich selbstbewusst zeigen. Aktuell 14 Prozent in den Umfragen machen es möglich. Schwerpunkt ist eine grundlegende Steuerreform. Ein Stufentarif, zehn, 25 und 35 Prozent, Grundfreibeträge von 8004 Euro für jeden Erwachsenen und jedes Kind sowie ein "Bürgergeld" von 662 Euro pro Monat, das bisherige Sozialleistungen ersetzen soll, gehören zu den Eckpunkten. Allerdings dämmert der FDP, dass die Kosten von 30 Milliarden Euro angesichts der riesigen Haushaltslöcher nur schwer zu vermitteln sein werden. Westerwelle zeigt sich deshalb in der Frage der Umsetzung dieser Steuerreform flexibler. Es gebe dabei Schritte, die man gleich und solche, die man später gehen könne, sagte er am Mittwoch.
