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Ermittlungen gegen Minister Friedrich

Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft will im Fall Edathy Ermittlungen gegen Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einleiten. Es besteht der Anfangsverdacht, dass der frühere Bundesinnenminister ein Dienstgeheimnis verraten hat, als er SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Sache informierte. dpa/epd

Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte die Staatsanwaltschaft Hannover wegen der Veröffentlichung von Details im Edathy-Fall. "Polizei und Staatsanwaltschaften müssen sich wieder bewusster werden, dass sie in aller Objektivität vor allem Sachverhalte zu ermitteln haben und die Öffentlichkeitsarbeit erst danach kommt", sagte Kauder. Die Edathy-Affäre befeuert auch die Diskussion über die Immunität von Bundestagsabgeordneten. So soll sich Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) laut "Spiegel" für eine Abschaffung der Immunität ausgesprochen haben, um die Prangerwirkung zu verhindern. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verteidigte die Immunität: "Es ist ein lang erkämpftes Recht des Parlaments."