Deutsche Parteien Erdogan warnt vor „Türkeifeinden“
Istanbul · Präsident ruft Landsleute in Deutschland auf, nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen.
Mit der unverhohlenen Aufforderung an die Deutsch-Türken, keine „Türkeifeinde“ zu wählen, hat sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf eingemischt. SPD und CDU beschuldigte er am Freitag in Istanbul, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben.
„Ich fordere alle meine Landsleute in Deutschland auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten, noch die SPD, noch die Grünen. (...) Das sind alles Türkeifeinde“, sagte Erdogan. Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Es gebe „fast eine Million türkischer Wähler“, sagte Erdogan. Sie sollten den sich zur Türkei „respektlos verhaltenden politischen Parteien (...) bei der Stimmabgabe an der Wahlurne die nötige Lektion“ erteilen. Die Parteien die Linke, die FDP oder die AFD, die ebenfalls der türkischen Regierung äußerst kritisch gegenüberstehen, erwähnte Erdogan nicht ausdrücklich.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die versuchte Einflussnahme des türkischen Staatspräsidenten scharf. Dessen Aufruf sei „ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ich rufe alle Menschen in Deutschland dazu auf, diesem Versuch entgegenzutreten.“ Der Aufruf Erdogans zeige, „dass er die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen will“, sagte der Minister.
Erdogan rief die Bundesrepublik zudem erneut zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. „Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte“, erwarte die Türkei, die „sich dort aufhaltenden Terroristen“ ausgehändigt zu bekommen. Deutschland wolle schließlich auch seine „Kriminellen“ zurück.
Damit spielte Erdogan vermutlich auf Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, den Menschenrechtler Peter Steudtner oder die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu an, die in der Türkei unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen.
Am Freitag wurde zudem ein weiterer Fall einer aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen bekannt. Das Auswärtige Amt teilte mit, dass eine Rechtsanwältin mit deutschem und türkischem Pass in den vergangenen Tagen in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Die Deutsch-Türkin könnte „wegen Vorwürfen politischer Natur“ festgesetzt worden sein, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Der Fall werde derzeit geprüft. Schäfer sagte, dass die türkische Polizei Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam halten könne. Während dieser Zeit sei eine Betreuung durch die deutsche Botschaft „explizit ausgeschlossen“.
