Berlin. ARD und ZDF müssen sich auf eine Einschränkung ihrer Aktivitäten im Internet einstellen. Die Sender sollen in Zukunft nur "sendungsbezogene" Angebote ins Netz stellen dürfen, eine "elektronische Presse" in Konkurrenz zu den Zeitungen wird es nicht geben. Das kündigte gestern der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Berlin an. Die Rundfunkkommission der Länder habe den Entwurf für den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einvernehmlich verabschiedet. Das Papier setzt auch Grenzen für das Unterhaltungsangebot der Öffentlich-Rechtlichen. "Es wird keine Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps im Internet bei ARD und ZDF geben", sagte Koch. Über das Arbeitspapier wollen die Ministerpräsidenten zunächst mit der EU-Kommission, Sendern sowie Medienverbänden beraten und dann im Oktober endgültig beschließen. Die Internetauftritte von ARD und ZDF waren besonders von den deutschen Verlegern kritisiert worden, weil sie darin eine Konkurrenz für ihre privat finanzierten journalistischen Online-Produkte sehen. Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik aufgefordert, den Programmauftrag des gebührenfinanzierten Rundfunks zu präzisieren. Strittig ist noch, welche Unterhaltungsangebote die Anstalten ins Netz stellen dürfen. In einer Negativliste soll festgeschrieben werden, was tabu ist. "Die Sendung mit dem Koch, die zum Essensrezept führt, das dann einen Link zum Buchverlag hat und zum Püreehersteller weist", werde es nicht mehr geben. Auch Unterhaltungsangebote als Auskopplung von TV-Sendungen wie etwa "die 100 besten Wetten von Thomas Gottschalk" seien nicht mehr möglich, sagte Koch. ARD und ZDF reagierten verhalten. Die Politik stehe unter dem starken Druck der privaten Anbieter, sagte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht das Internet", sagte Raff weiter. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, die geplante Begrenzung der Internetinhalte auf "sendungsbezogene Themen" und einen Zeitraum von sieben Tagen werde von Brüssel gar nicht gefordert. "Die BBC und France T&;l&;vision zum Beispiel haben im Netz mit Erlaubnis von Brüssel deutlich größere Spielräume", sagte Schächter. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßte, dass die Ministerpräsidenten die Ermächtigung von ARD und ZDF zu öffentlich-rechtlicher Online-Presse etwas enger fassen wollten als als bislang geplant. dpa