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Doppelpass nur mit Schulabschluss

Berlin. In der Debatte um die Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft hat Innenminister de Maizière einen Vorschlag vorgelegt: Der Schulabschluss soll als Beleg für das Aufwachsen in Deutschland dienen. afp

Bei der geplanten Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem deutschen Schulabschluss die zentrale Rolle zuschreiben. Damit könne ein Antragsteller nachweisen, dass er in Deutschland aufgewachsen ist und die Voraussetzung für einen Doppelpass erfüllt, sagte der Minister dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Ein entsprechender Gesetzesentwurf solle in den nächsten Tagen in die Ressortabstimmung gehen, sagte de Maizière. Statt eines Schulabschlusses könne alternativ eine Meldebescheinigung vorgelegt werden. Denn auch auf diese Weise könne ein Interessent nachweisen, in Deutschland aufgewachsen zu sein. Dies sei aber "recht aufwändig", räumte er ein. Für deutlich leichter halte er "die Anknüpfung an einen einzigen Tatbestand, den jeder ohne bürokratischen Aufwand nachweisen kann: Das ist ein Schulabschluss in Deutschland."

Bisher müssen sich junge Menschen mit Migrationshintergrund im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entweder für die Staatsangehörigkeit der Eltern oder die deutsche entscheiden. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Neuregelung verständigt: Der Optionszwang solle für in Deutschland "geborene und aufgewachsene" Kinder wegfallen, heißt es in der Vereinbarung. Dabei blieb unklar, was genau unter "aufgewachsen" zu verstehen ist. Die SPD will die Regelung deshalb für alle in Deutschland Geborenen gelten lassen.

De Maizière räumte ein, dass die Umsetzung des Begriffes "aufgewachsen" schwierig sei. Mit dem Weg über den Schulabschluss oder die Meldebescheinigung gebe es nun aber einen "handhabbaren und einfachen Vorschlag", sagte er. "Der Nachweis eines Schulabschlusses ist natürlich einfacher und deshalb keine Hürde, sondern eine Erleichterung."

De Maizière zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz schnell verabschiedet werde. Eine Übergangsregelung für all diejenigen, die sich bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiterhin für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei nicht nötig: "Diejenigen, die zwischendurch ihre deutsche Staatsbürgerschaft durch Gesetz verloren haben, werden nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes rasch und unbürokratisch wieder eingebürgert."

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warf de Maizière vor, er plane "eine unvollendete Reform". Die Optionspflicht müsse "ersatzlos abgeschafft werden". Die Vorschläge des Ministers würfen auch Fragen auf: Bei "deutschen Deutschen" würden ausländische Bildungsabschlüsse begrüßt. Warum solle aber ein französischer oder amerikanischer Schulabschluss bei der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit schaden.

Aus der Unionsfraktion kam dagegen Rückendeckung für den Innenminister. Fraktionsvize Thomas Silberhorn (CSU) sprach von einem "praktikablen Vorschlag". In Deutschland aufgewachsen sei nach allgemeinem Sprachgebrauch nur, wer überwiegend in Deutschland gelebt habe. "Der einfachste Nachweis wäre ein erfolgreicher Schulabschluss, weil er durch ein Zeugnis belegt werden kann", sagte er. Herr Hartmann, die Klage über Armutszuwanderung und Asylmissbrauch schien bislang eine Domäne der CSU zu sein. Bläst de Maizière nun ins gleiche Horn?

Hartmann: Offenbar will der Innenminister seine Schäfchen zusammenhalten. Und dazu gehört neben seiner Partei, der CDU, nun mal auch die CSU. Ich hoffe, dass sich diese Melodie nicht fortsetzt, oder gar zuspitzt. Bislang kenne ich Herrn de Maizière als abwägenden Politiker, der nicht zu den Scharfmachern gehört. Diesem Ruf sollte er auch weiter gerecht werden.

Nach der Koalitionsvereinbarung soll es für "in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern" künftig eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft geben. Experten sehen verfassungsrechtliche Probleme bei der Umsetzung. Sie auch?

Hartmann: Der Anspruch, hier geboren zu sein, ist unproblematisch. Bei "aufgewachsen" wird es schon schwieriger. Denn was heißt das? Wo beginnt das? Und wie regelt man das so, dass kein bürokratisches Monster entsteht, oder eine Ungleichbehandlung?

Der Innenminister hat jetzt vorgeschlagen, entweder eine Meldebescheinigung für den Doppelpass gelten zu lassen, oder den Nachweis eines Schulabschlusses in Deutschland.

Hartmann: Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt. Es kann gute Gründe geben, warum jemand in Deutschland keinen Schulabschluss erreicht. Zu fragen wäre auch, welcher Schulabschluss gelten soll. Da sind noch viele Fragen zu beantworten.

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