Berlin. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur Mehrwertsteuerpflicht der öffentlichen Hand begrüßt. "Mit der Abschaffung des Kommunenprivilegs endet eine schädliche Wettbewerbsverzerrung", sagte Döring der SZ. Die Verdrängung privater Wettbewerber und die faktische Monopolstellung kommunaler Unternehmen hätten in der Vergangenheit oft zu ungerechtfertigt hohen Preisen geführt und Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft vernichtet, sagte der FDP-Politiker. Klagen über vermeintliche Mehrbelastungen für die Bürger durch das Urteil seien daher fehl am Platz.Der Bundesfinanzhof hatte entscheiden, dass Gemeinden für ihre Dienstleistungen an andere Organe der öffentlichen Hand Mehrwertsteuer erheben müssen, wenn diese Leistungen auch von Privatfirmen erbracht werden können. Konkret ging es um eine Freizeithalle, die eine Gemeinde einer Nachbargemeinde zeitweise überlassen hatte.

Anders als Döring reagierten die Kommunalverbände kritisch auf das Urteil. Kommunale Kooperation müsse möglich sein, ohne dass dies steuerlich relevant werde, sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetages. kol