Deutschland schickt Raketen und Soldaten
Berlin. Ab Jahresbeginn sollen bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen. Das Bundeskabinett billigte gestern in einer Sondersitzung die Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln und die Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen
Berlin. Ab Jahresbeginn sollen bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten den Nato-Partner Türkei vor Angriffen aus Syrien schützen. Das Bundeskabinett billigte gestern in einer Sondersitzung die Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln und die Überwachung des türkischen Luftraums mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen.Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonten den "klar defensiven Charakter" der neuen Mission, an der sich auch die Niederlande und die USA beteiligen. Westerwelle warnte den syrischen Machthaber Baschar al-Assad aber gleichzeitig vor dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Aufständische: "Das ist eine rote Linie, die die gesamte Völkergemeinschaft zieht."
Der Bundestag soll bereits in der kommenden Woche über die Mission abstimmen. Eine breite Mehrheit ist wahrscheinlich. Anfang des neuen Jahres sollen die Abschussrampen dann einsatzbereit an der türkisch-syrischen Grenze stehen - wo genau, ist noch offen. Nach deutschen Angaben werden die USA und die Niederlande in einer "ähnlichen Größenordnung" dabei sein. Für die Bundeswehr soll eine Höchstgrenze von 350 Soldaten plus eine Reserve von 50 Soldaten gelten.
Die "Patriot"-Raketen sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen- oder Drohnenangriffen geeignet. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone dürfen sie aber nicht eingesetzt werden. Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden. Die High-Tech-Flieger der Nato sind zu einem Drittel mit deutschen Soldaten besetzt. Befristet ist das Mandat auf zunächst ein Jahr, bis Ende Januar 2014. Ziel sei jedoch, den Einsatz früher zu beenden, sagte de Maizière.
Derweil ist angesichts von Berichten über eine Bereitstellung von Chemiewaffen in Syrien eine Debatte über einen möglichen internationalen Militäreinsatz in dem Land entbrannt. Zwischen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und mehreren europäischen Außenministern habe es zu der Frage eine heftige Auseinandersetzung gegeben, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" gestern. Dem Bericht zufolge sagte Rasmussen bei einem informellen Abendessen am Dienstag unter Hinweis auf US-Geheimdienstberichte, wonach die syrische Armee den Einsatz von Chemiewaffen vorbereiten könnte, die Nato könne den "Kopf nicht weiter in den Sand stecken". Unter den Ministern wurde dies laut der Zeitung als Versuch Rasmussens gewertet, den Weg für die militärische Führung zu öffnen, Pläne für ein direktes oder indirektes Eingreifen in Syrien zu entwicklen.
Deutschlands Außenminister Westerwelle reagierte verärgert auf den Bericht zu den Überlegungen. Er betonte, Deutschland sei an "keinerlei Überlegungen oder Planungen beteiligt, die auf eine Intervention hinauslaufen". dpa/afp
