6,24 Milliarden Euro Deutschland exportiert weniger Waffen
Berlin · Allerdings steigen die Ausfuhren der Rüstungsgüter in Entwicklungsländer und Konfliktstaaten auf Rekordniveau.
Deutschland hat im vergangenen Jahr zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt – das Volumen ist dennoch das dritthöchste überhaupt. Insgesamt wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,24 Milliarden Euro erteilt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von rund 600 Millionen Euro oder neun Prozent. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht 2017 hervor, den das Kabinett gestern billigte. Die Rekordjahre waren 2015 und 2016. Die Bundesregierung sprach von einer „restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik“. Dagegen äußerten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty scharfe Kritik.
Deutschland ist nach einem im März vorgelegten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri der weltweit viertgrößte Rüstungsexporteur. Größter Exporteur sind die USA. Laut Rüstungsexportbericht genehmigte die Bundesregierung 2017 mehr Rüstungsgüter für Drittländer, die nicht der EU und der Nato angehören. Der Ausfuhrwert lag bei 3,79 Milliarden, 2016 waren es 3,67 Milliarden Euro. Dies liege vor allem an einzelnen Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert, heißt es im Bericht. Dazu zählten Genehmigungen für die Lieferung einer Fregatte an Algerien und eines U-Boots an Ägypten.
Die Ausfuhren von Rüstungsgütern in Entwicklungsländer stiegen um fast das Doppelte auf 1,05 Milliarden Euro. Bedeutendste Empfängerländer darunter waren Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan. Die Nummer eins unter allen Empfängerländern war 2017 Algerien mit einem genehmigten Wert von rund 1,36 Milliarden Euro. Es folgen Ägypten und die Nato-Staaten Litauen und USA.
Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht immer wieder in der Kritik, weil auch in Länder wie Saudi-Arabien geliefert wird. Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren aber schon davor wegen der Menschenrechtslage dort höchst umstritten.
Amnesty International kritisierte die deutsche Rüstungsexportpolitik als in Teilen „unverantwortlich und intransparent“. Viele Genehmigungen seien auf Staaten mit einer „katastrophaler Menschenrechtsbilanz“ entfallen oder auf solche, die aktiv in bewaffnete Konflikte involviert seien. Die Grünen-Abgeordnete Katja Kreul sagte: „Rüstungsexporte in Krisengebiete und Entwicklungsländer bedrohen nicht nur die Menschenrechte in den Empfängerländern, sondern zunehmend auch die eigenen deutschen Sicherheitsinteressen.“ Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, fand die Ausfuhrzahlen „skandalös“: „Waffen schaffen weder Frieden noch zivile Zukunftsperspektiven, sondern treiben Menschen in die Flucht.“
