Berlin. Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung des neuen US-Präsidenten Barack Obama, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen. Damit werde ein "schwieriges Kapitel im transatlantischen Verhältnis" beendet, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Seit Jahren werden in der US-Exklave auf Kuba Terrorverdächtige weitgehend rechtlos festgehalten. Dagegen hatten die Europäische Union und Deutschland immer wieder protestiert. Zugleich bestätigten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium weiterhin unterschiedliche Auffassungen zur möglichen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies bislang strikt ab und sieht hier die USA in der Pflicht, ein Bleiberecht zu gewähren.Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, Foto: dpa) hingegen will die Aufnahme von unschuldigen Staatenlosen oder Uiguren prüfen, die nicht in ihr Heimatland China zurückkehren können, weil der muslimischen Minderheit dort Repressionen drohen. Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller hält Schäubles Weigerung, Häftlinge in Deutschland aufzunehmen, für falsch. Auch Deutschland sollte Amerika bei der Auflösung des Lagers unterstützen, forderte sie. Die USA stünden nur dann allein in der Pflicht, wenn sich abzeichnen sollte, dass nicht alle unschuldigen Opfer in anderen Ländern aufgenommen werden könnten. Im Übrigen sei die Schließung des Lagers ein "wichtiges und längst überfälliges Signal", betonte Müller. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folterfälle, Manfred Nowak, plädierte für ein Bleiberecht der Guantanamo-Opfer in Europa. Da die EU die Schließung des US-Gefangenenlagers gefordert habe, sei es nur fair, dass ehemalige Häftlinge neben den Vereinigten Staaten auch in Europa weiterleben könnten. Zugleich plädierte er dafür, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Wiedergutmachung bekämen. Regierungssprecher Wilhelm nannte es "verfrüht", schon jetzt in Deutschland die Debatte um eine Aufnahme der Häftlinge zu führen. ddp