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Der Ton wird rauer in der Koalition

Berlin. Die SPD will sich in der Regierungsarbeit stärker über Wirtschaftskompetenz und soziale Gerechtigkeit profilieren. Das bedeutet Konflikte mit dem Koalitionspartner von der Union, Streit liegt in der Luft. Werner Kolhoff

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil , 42, hatte Fleetwood Mac im Ohr. "Don't stop thinking about tomorrow". Nicht aufhören, über das Morgen nachzudenken. Aber so unschuldig, wie Heil gegenüber Journalisten tat, ist das gestern vorgestellte "Projekt Zukunft" der SPD nicht. Es geht darum, Punkte gegen den Koalitionspartner Union zu machen. Möglichst noch in dieser Legislaturperiode, wenn nicht, dann eben im Wahlkampf. Allerdings - auch von Seiten der CDU nehmen die Nickligkeiten zu.

Schon einmal gab es bei den Sozialdemokraten ein "Projekt Zukunft". 2010 hatte es der damalige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus der Opposition heraus gestartet, um die schwarz-gelben Regierungsparteien mit "realisierbaren Problemlösungen" vor sich her zu treiben. Dass Steinmeiers Nachfolger Thomas Oppermann jetzt Ähnliches versuchen will, obwohl die SPD nun Regierungspartner ist, lässt für das Koalitionsklima nichts Gutes ahnen. Zweidrittel des Koalitionsvertrages würden im Sommer bereits abgearbeitet sein, rechnete Oppermann gestern vor. Da brauche man für die letzten zwei Jahre neue Projekte. Er ließ keinen Zweifel daran, dass sie wieder eine sozialdemokratische Handschrift tragen sollen, so wie schon der Mindestlohn, die Rente mit 63 oder die Frauenquote. Sechs Arbeitsgruppen wurden gebildet, sie tragen klingende Titel wie "Neue Zeiten - Lebensmodelle im Wandel" oder "Neue Lebensqualität - morgen gut leben". Die meisten haben relativ unbekannte junge Abgeordnete als Vorsitzende und bekommen jeweils einen extra eingestellten Referenten an die Seite. "Neue Leute, neue Ideen", sagte Oppermann. Die kann die SPD brauchen. Denn in den Umfragen verharrt sie wie betoniert bei nur 25 Prozent. Anfang Februar, bei einer Klausur der Führung, wurde über die missliche Lage beraten, Demoskopen analysierten die Gründe. Als Ausweg hieß es, dass sich die Partei mehr auf die "arbeitende Mitte", auf die "gehetzte Generation" der 30- bis 50-Jährigen konzentrieren soll. Das versucht sie seitdem nach Kräften - Familienministerin Manuela Schwesig etwa mit dem Thema Lohngleichheit für Frauen.

Und die Union versucht sie ebenso nach Kräften zu blockieren. Derzeit hakt es in der Koalition an vielen Stellen. Gerade hat die Union ein Gespräch über das Lieblingsprojekt des SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel , den Strommarkt der Zukunft, zum zweiten Mal hintereinander platzen lassen. Die Gesetzesvorlage von Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) zum Fracking wurde wegen Einsprüchen aus der CDU kurzfristig von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung genommen. Und Oppermanns Idee eines Einwanderungsgesetzes erteilte Unions-Fraktionschef Volker Kauder höchstpersönlich eine Absage, kaum das sie Anfang März präsentiert war. Aber so weit wie Union und FDP in ihren schlimmsten Zeiten, als man sich gegenseitig als "Gurkentruppe" beschimpfte, will man es nicht kommen lassen. "Wir werden nicht in den Oppositionsmodus verfallen, wie damals die Liberalen", sagte Heil.