Kommentar Der Rechtsstaat im Zwielicht

Nein, Sami A. hat in Deutschland nichts, aber auch gar nichts verloren. Dabei lebte er immerhin seit elf Jahren hier und kassierte Stütze von einem Staat, dessen Werte ihm ein Graus sind.

Kommentar: Der Rechtsstaat   im Zwielicht
Foto: SZ/Robby Lorenz

Das ist der eigentliche Skandal in diesem Fall. Nun allerdings wird ein juristisches Tauziehen um das Für und Wider seiner Abschiebung nach Tunesien aufgeführt. Und damit wird der Rechtsstaat ein weiteres Mal vorgeführt. Innenminister Seehofer spielt hier keine glückliche Rolle. Wegen der hohen Symbolkraft des Falls hat sich der CSU-Mann persönlich gekümmert – und dazu offenbar auch die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen unter Druck gesetzt. Anders lässt sich kaum erklären, dass Sami A. schon im Flugzeug Richtung Nordafrika saß, derweil das nach Auffassung eines Gerichts gar nicht rechtens war. Nun reklamiert die tunesische Justiz den Abgeschoben für sich. Hoffentlich zu anständigen Bedingungen. Besser als eine Rückholung wäre das allemal.

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