Der Lohnsteuerbonus der SPD
Die Idee: Wer auf eine Einkommensteuererklärung verzichtet - Postkarte an das Finanzamt reicht - bekommt 300 Euro. Bei Ehepaaren sind es 600 Euro. Das komplizierte Ausfüllen der Formulare entfällt. Für alle, die bisher weniger als 300 Euro erstattet bekamen, rechnet sich das. Vor allem für die, die überhaupt keine Steuererklärung abgaben
Die Idee: Wer auf eine Einkommensteuererklärung verzichtet - Postkarte an das Finanzamt reicht - bekommt 300 Euro. Bei Ehepaaren sind es 600 Euro. Das komplizierte Ausfüllen der Formulare entfällt. Für alle, die bisher weniger als 300 Euro erstattet bekamen, rechnet sich das. Vor allem für die, die überhaupt keine Steuererklärung abgaben. Indirekt ist der Bonus ein Zuschuss für Geringverdiener und soll deren Kaufkraft stärken. Kosten laut SPD: Drei Milliarden Euro.
Der Haken: Das Verfahren erfasst nur etwa zehn Millionen Steuerzahler. Denn alle, die sich Lohnsteuerfreibeträge haben eintragen lassen oder die außer Lohn- und Kapitaleinkünften noch andere Einkünfte haben, müssen weiter eine Einkommensteuererklärung abgeben. Auch Eheleute, die die Steuerklassen III und V kombinieren. Außerdem ist fraglich, ob die Behörden wirklich entlastet werden. Erst einmal kommen viele neue Kunden auf sie zu, jene, die bisher gar keinen Antrag stellten. Das könnten bis zu fünf Millionen sein, schätzen Experten. Manche Kritiker meinen, weil der Bonus locke, würden ihn viele beantragen, die tatsächlich eine höhere Erstattung bekämen. Am Ende verdiene der Staat sogar daran. Haupteinwand ist, dass eine große Steuerreform notwendig sei, wovon der Bonus nur ablenke. Außerdem widerspreche es dem Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn Aufwendungen nicht mehr einzeln nachgewiesen würden.
Die Bewertung: Die Einwände gegen den Bonus sind an den Haaren herbeigezogen. Überall gibt es Pauschalbeträge, die absetzbar sind. Nur profitieren von ihnen bisher nur besser Verdienende. Der Bonus ist für viele Millionen Menschen, die brav ihre Lohnsteuer zahlen, ohne je außer der Entfernungspauschale etwas anrechnen zu können, mal eine gute Nachricht vom Finanzamt. Natürlich sind sie selbst verantwortlich, wenn sie ihn beantragen. Das Modell ist Bürokratieabbau im besten Sinne, weil er die Behörden von Bagatellfällen entlastet. Wenn die Beamten die Zeit verwenden sollten, um die Steuerehrlichkeit der Reichen genauer unter die Lupe zu nehmen, dürften die Kosten sogar wieder hereingespielt werden. Die SPD-Idee sollte mit oder ohne Steuerreform eingeführt werden. < Ende der Serie wk
