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„Das Schlimmste, was passieren konnte“

Warschau. Die Erzkonservativen um Jaroslaw Kaczynski stellen in Polen nicht nur den Präsidenten, sondern nun auch die absolute Mehrheit im Parlament. Orbáns Ungarn gilt ihnen als Vorbild. Inna Hartwich

Als der Triumph verkündet ist, sein Triumph, tritt Jarowslaw Kaczynski in die jubelnde Menge und redet. Eine Viertelstunde lang, bevor er der Frau, die er selbst ausgewählt hat und die Polen in den kommenden vier Jahren regieren soll, das Wort überlässt. Es ist eine bezeichnende Szene in dieser Wahlnacht von Warschau . Einer Nacht, die Polen verändert und die ganze Paradoxie des politischen Lebens nach oben gespült hat. Kaczynski sitzt nun mehr denn je im Sattel der Macht.

Polen ist in PiS-Hand. Die Partei des unermüdlich zürnenden Zwillings, der seit Jahren in einen schrillen Kampf gegen die vermeintlichen Feinde Polens zieht - Homosexuelle, Liberale, Muslime, Deutsche, Russen -, hat es geschafft. Seit August dieses Jahres stellt sie den Präsidenten, auch wenn Andrzej Duda mittlerweile aus der Partei ausgetreten ist, mit seinen Besuchen beim PiS-Vorsitzenden Kaczynski aber weiter für Aufregung in den Medien sorgt. Nun hat sie es auch zu einem Novum im postkommunistischen Land gebracht und darf mit voraussichtlich 232 von 460 Sitzen im Sejm, dem polnischen Parlament, allein regieren. In dieser Kombination steht selbst Verfassungsänderungen wenig im Wege. Duda und die designierte Ministerpräsidentin Beata Szydlo pflegen gemäßigtere Töne als der große Schattenmann Kaczysnki. Das machte die Partei für die Masse der Bevölkerung akzeptabel. Selbst die Jungen von 18 bis 29 Jahre stimmten zu mehr als 30 Prozent für die national-klerikale PiS. Die Menschen waren erschöpft von der bestehenden Macht, mag sie noch so gute Wirtschaftszahlen geliefert haben. Nur zwei Regionen, um Danzig im Norden und Krakau im Süden herum, stimmten die meisten für die Bürgerplattform PO.

Mit PiS an der Spitze und Kaczynski hinter den Kulissen stehen dem EU-Musterschüler wirtschaftliche und politische Umbrüche bevor. Die Partei hatte bereits im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, dass sie einen paternalistisch-nationalistischen Staat nach ungarischem Vorbild gutheißt. Dabei will sie eng mit dem radikal-traditionellen Teil der in Polen ohnehin mächtigen katholischen Kirche zusammenarbeiten. Immerhin hatte Szydlo nach heftiger Kritik bereits vor der Wahl von einem Verfassungsentwurf abgesehen, der an die Stelle des heutigen laizistischen Grundgesetzes einen religiös inspirierten Text mit den Worten "Im Namen Gottes, des Allmächtigen" an den Anfang stellen wollte.

Ökonomen sehen in den sozialen Versprechungen, die PiS im Wahlkampf machte, eine Schwächung des Budgets und fürchten wirtschaftliche Turbulenzen. Beim Umbau des Staates aber werden die Erzkonservativen auch auf die Unterstützung des Politikneulings Pawel Kukiz zählen können. Die Partei des alternden Rocksängers ist mit neun Prozent die drittstärkste Kraft im Sejm. Die Linke dagegen ist nicht mehr im Parlament vertreten, auch das ein Novum im demokratischen Polen.

Innerhalb Europas, so sagten PiS-Abgeordnete nach der Wahl, wollten sie "für mehr Selbstbewusstsein im Interesse Polens" sorgen. Gerade die ohnehin schwierige Debatte um die EU-weite Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen dürfte nach Aussagen Kaczynskis von den "Pest und Cholera hereinschleppenden Emigranten" noch stockender verlaufen. So mancher EU-Diplomat spricht nach der PiS-Mehrheit vom "Schlimmsten, was uns passieren konnte". Auch das angespannte Verhältnis zu Russland dürfte sich verschlechtern. Kaczynski setzte sich bereits in der Vergangenheit vehement für die Stärkung der Nato in Polen ein.