Das Bürgergeld der FDP
Die Idee: Das FDP-Bürgergeld ist eine negative Einkommenssteuer. Kurz gesagt: Wer viel verdient, zahlt an den Staat. Wer wenig oder gar nichts verdient, bekommt Geld vom Staat. Es wird ein Mindestbedarf definiert - geplant sind 662 Euro im Monat für einen allein stehenden Erwachsenen
Die Idee: Das FDP-Bürgergeld ist eine negative Einkommenssteuer. Kurz gesagt: Wer viel verdient, zahlt an den Staat. Wer wenig oder gar nichts verdient, bekommt Geld vom Staat. Es wird ein Mindestbedarf definiert - geplant sind 662 Euro im Monat für einen allein stehenden Erwachsenen. Wenn der Betreffende seine Anspruchsberechtigung nachweist, zum Beispiel wegen Arbeitslosigkeit, bekommt er dieses Geld vom Finanzamt. Es deckt alle bisherigen Leistungen wie Arbeitslosengeld II (inklusive Kosten der Unterkunft), Wohngeld oder BaföG ab. Je mehr hinzuverdient wird, umso stärker wird das Bürgergeld abgeschmolzen, bis es bei einem Monatsbruttoeinkommen von etwa 1700 Euro schließlich überhaupt nicht mehr gezahlt wird.
Effekte aus Sicht der FDP: Mehr Anreize auch zur Aufnahme geringfügiger Beschäftigung und weniger Bürokratie. Denn statt vieler Zahlstellen liegt nun alles in einer Hand. Weniger Schwarzarbeit. Bei Beschäftigten soll der Arbeitgeber das auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Bürgergeld auszahlen und vom Finanzamt erstattet bekommen.
Der Haken: Bisher gibt es in der Fachwelt wenig Kritik an dem Konzept. Aber nur, weil sich kaum jemand damit beschäftigt. Im linken Lager wird bemängelt, dass das Bürgergeld zwar wie ein Grundeinkommen daherkommt, es aber nicht ist. Tatsächlich bewegt sich die FDP innerhalb der Logik von Hartz IV, das heißt, sie fordert einen Bedürftigkeitsnachweis, rechnet Einkommen von Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft an und sieht drastische Kürzungen um bis zu 30 Prozent vor, wenn zumutbare Arbeiten nicht angenommen werden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es die Linkspartei oder die Grünen fordern, ist das in der Tat nicht.
Die Bewertung: Das Konzept der FDP ist trotzdem sinnvoll, weil es das Sozialsystem mit dem Steuersystem verschränkt. Der bedürftige Bürger wird auch als Steuerzahler gesehen - nur eben mit einer negativen Einkommenssteuer. Vor allem sorgt das Konzept für eine Entbürokratisierung des Sozialdschungels; die Lauferei von Behörde zu Behörde entfällt. Die von der FDP genannten niedrigen Bezugshöhen und Schonvermögen dürften politisch allerdings strittig sein. wk
