CSU will eigenes Konzept für Pflegereform vorlegen
München/Berlin. Die geplante Reform der Pflegeversicherung droht zu einem weiteren Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition zu werden. Die CSU-geführte bayerische Landesregierung arbeitet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereits an einem eigenen Reformkonzept, das in direkter Konkurrenz zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht
München/Berlin. Die geplante Reform der Pflegeversicherung droht zu einem weiteren Zankapfel in der schwarz-gelben Koalition zu werden. Die CSU-geführte bayerische Landesregierung arbeitet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereits an einem eigenen Reformkonzept, das in direkter Konkurrenz zu den Plänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) steht. Die Pläne aus München würden auf einen neuen Zweig der Sozialversicherung hinauslaufen, in dem die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst würden, schreibt das Blatt unter Berufung auf ein Arbeitspapier des bayerischen Sozialministeriums. Zur Finanzierung wolle man Steuermittel heranziehen.Das Bundesgesundheitsministerium will dem Vernehmen nach hingegen die gesetzliche Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Säule erweitern. Die Eckpunkte seines Konzepts wollte Bahr ursprünglich bis zum 23. September vorstellen. Ob dieser Termin weiterhin gilt, ließ ein Ministeriumssprecher gestern allerdings offen. dpa