CSU widerspricht CDU: Einwanderungsgesetz ist nicht notwendig
Kreuth · Die SPD will Beratungen in der Koalition über ein neues Einwanderungsgesetz vorantreiben und eine Regelung möglichst noch in dieser Wahlperiode erreichen. "Wir brauchen mittel- und langfristig eine hohe Zahl qualifizierter Einwanderer", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nach einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten am Freitag in Berlin.
Oppermann kündigte an, die SPD wolle wegen eines Einwanderungsgesetzes Gespräche mit dem Koalitionspartner aufnehmen. Das Bundesinnenministerium ging allerdings auf Distanz zu dem entsprechenden Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Auch die CSU lehnt Taubers Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ab. Es sei "ziemlich einhellige Meinung" innerhalb der CSU , "dass wir zusätzlich ein Einwanderungsgesetz nicht brauchen, weil wir gute Einwanderungsregeln haben", sagte Seehofer am Freitag zum Abschluss der Winterklausur in Wildbad Kreuth .
