CSU fordert Integrationspflicht für Migranten
Berlin · Die CSU will länger in Deutschland bleibende Migranten zu Deutschkursen und einem Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten verpflichten. "Wir müssen Integrationsbereitschaft einfordern", heißt es einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar.
Besonders mit Blick auf Flüchtlinge und Asylbewerber heißt es in dem Entwurf, jeder müsse "individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu unseren Werten, unserer Rechtsordnung und den Regeln eines friedlichen Zusammenlebens bekennen". Diese Vereinbarungen müssten zudem eine Pflicht "aller Kinder, Frauen und Männer" umfassen, Sprach- und Integrationskurse anzunehmen.
Die SPD kritisierte den Vorstoß. "Selbstverständlich liegt die Integration der Flüchtlinge in unser aller Interesse", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings gelte: "Sinnloser Aktionismus à la CSU löst die Probleme nicht." Die Organisation Pro Asyl sprach von einem "populistischen Manöver".
