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Chinas Premier Li Keqiang droht seinen Gegnern

Peking. Chinas Führung stimmt das Land auf schmerzhafte Reformen ein. Gegner sollen aus dem Weg geräumt werden. Aber je lauter die Kommunisten ihre Macht preisen, desto größer werden die Zweifel, ob die Reformen durchkommen. Agentur

Alles glänzt golden: Die prunkvollen Kronleuchter, die vertäfelte Decke und die verzierten Säulen. Die "Goldene Halle" im dritten Stock der großen Halle des Volkes ist die Bühne für Chinas Premier Li Keqiang . Einmal im Jahr dreht sich alles nur um ihn. Zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses gibt er eine genau einstudierte Konferenz mit Journalisten. Zum Auftakt lacht er und breitet seine Arme aus, chinesische Journalisten jubeln ihm wie einem Popstar zu.

Nichts wird dem Zufall überlassen. Die Fragen werden vorher abgesprochen. Deshalb ist Li gut vorbereitet, als ihn ein Journalist nach dem Reformprogramm seiner Regierung fragt. "Interessengruppen werden über die Reformen unglücklich sein", kündigt der Regierungschef an. Große Umwälzungen stünden bevor. "Es ist nicht wie Nägel schneiden, sondern als ob man mit dem Messer im eigenen Fleisch operiert."

Li spricht eine Kriegserklärung an alle Reformgegner aus. "China muss die gedanklichen Ketten aufbrechen und Interessengruppen besiegen", hatte der Premier schon zum Auftakt der Jahrestagung elf Tage zuvor angekündigt.

Die markanten Worte sollen die Entschlossenheit der Regierung unterstreichen. Aber je lauter die Führung ihre Zuversicht preist, desto stärker beginnen Beobachter zu zweifeln. Vieles deutet auf starke Gegenwehr gegen die Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping hin. "Wenn die Regierung nicht mehr das nötige Wachstum liefern kann, wird es gefährlich", sagt ein Diplomat.

Nach mehr als zwei Jahren an der Staatsspitze hat Xi das Militär und den Sicherheitsapparat auf sich ausgerichtet. Tausende Funktionäre sind wegen Korruption bestraft worden. "Aber er steckt in einer Krise", sagt der kritische Kommentator Zhang Lifan. "Es gibt große Gegenwehr und viele Risiken."

Die Debatte über eine Schwäche oder sogar ein Scheitern der kommunistischen Herrschaft in China hat in den vergangenen Tagen eine neue Dimension erreicht. Der renommierte Professor der George Washington Universität, David Shambaugh, sieht die Kommunisten in China in ihrer Schlussphase. "Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Xi Jinping durch einen Machtkampf oder Staatsstreich gestürzt wird", schrieb Shambaugh in einem Artikel für das "Wall Street Journal".

In Chinas Staatsmedien wurde die Meinung als haltlos abgetan. Aber internationale Diplomaten finden Shambaughs Position nicht abwegig. "Instabilität und ein mögliches Scheitern von Xi Jinping ist durchaus denkbar", sagte ein westlicher Landesvertreter. Um die angekündigten marktwirtschaftlichen Wirtschaftsreformen umzusetzen, "muss die Regierung auch die nötigen Hebel haben und die Partei auf Linie bringen". Deswegen ziele die nächste Phase der Antikorruptionskampagne auch auf die großen Staatsunternehmen .

Ob das gelingt, ist unklar. Als ein amerikanischer Journalist Li fragt, ob nicht große Staatsunternehmen in der Ölindustrie gezielt den Umweltschutz unterlaufen, schaut der Premier ernst. "Die Regierung ist entschlossen, Smog und Umweltverschmutzung anzugehen", sagt Li. Er preist ein neues Umweltgesetz, allerdings verliert er kein Wort zu den staatlichen Ölkonzernen.