CDU sieht Piraten nicht als Koalitionspartner
Berlin. Mit den Piraten erstmal nicht: In der CDU wird die Piratenpartei trotz ihrer Erfolge noch nicht als möglicher Koalitionspartner gesehen. Zwar hätten die Polit-Neulinge keine Berührungsängste gegenüber der Union oder anderen Parteien, sagte gestern der CDU-Netzexperte und Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier in Berlin
Berlin. Mit den Piraten erstmal nicht: In der CDU wird die Piratenpartei trotz ihrer Erfolge noch nicht als möglicher Koalitionspartner gesehen. Zwar hätten die Polit-Neulinge keine Berührungsängste gegenüber der Union oder anderen Parteien, sagte gestern der CDU-Netzexperte und Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier in Berlin. "Sie sind allerdings auch auf absehbare Zeit für niemanden ein Koalitionspartner." Piraten-Chef Sebastian Nerz machte dagegen klar, dass die Partei koalitionsfähig sei. "Wichtig ist, dass wir unsere Inhalte durchsetzen können. Dann stehen wir auch als Koalitionspartner bereit", sagte er der "Passauer Neuen Presse".Altmaier, der bereits Kontakte zu Piraten-Mitgliedern geknüpft hat, begründete seine Haltung damit, dass die Piraten jede Fraktionsdisziplin ablehnen. "Ich sehe nicht, wie die Piraten mit irgendjemandem einen Koalitions- oder Duldungsvertrag unterschreiben sollten, weil sie von Mal zu Mal festlegen, wie sie sich entscheiden." Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan dagegen legte sich nicht fest. Es sei noch "zu früh, schon wirklich einschätzen zu können, wie sich das entwickeln wird", sagte sie der "Neuen Westfälischen" auf die Frage nach möglichen Koalitionen zwischen CDU und Piraten.
Nerz kann sich die Zusammenarbeit der erst 2006 gegründeten Piraten mit den Etablierten jedenfalls gut vorstellen. Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er zwar noch nicht telefoniert. "Aber das Interesse der anderen Parteien ist groß. Da gibt es intensive Gespräche. Davon können beide Seiten profitieren", sagte er in der "Passauer Neuen Presse". Und: "Ich bin sicher, dass die Piraten 2013 in den Bundestag einziehen werden."
Peter Altmaier betonte, die CDU müsse die Netzpolitik ernst nehmen, "weil sie dabei ist, politische Partizipation und Kommunikation zu verändern". Das Phänomen der Piratenpartei sei tief gehender und dauerhafter, als manche Kritiker geglaubt hätten. Dennoch solle die CDU, so Altmaier, das Phänomen mit "Ruhe und Selbstbewusstsein" betrachten.dpa
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Meinung
Eins nach dem anderen
Von SZ-RedakteurJörg Wingertszahn
Die Piraten wollen den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Gerade erst sind sie in zwei Länderparlamente eingezogen, da spricht ihr Bundesvorsitzender schon vom Mitregieren. Doch zunächst müssen die Piraten die Spielregeln des Parlamentarismus lernen. Und da tut sich ein offenkundiges Problem auf: Ihre Beschlüsse fassen die Piraten basisdemokratisch, jeder darf und soll zu Wort kommen. Das ist löblich, in der Praxis aber auf Dauer schwer durchzuhalten, weil es einen hohen organisatorischen Aufwand erfordert und viel Zeit kostet. Andererseits lehnen die Piraten einen Fraktionszwang ab - wie soll dann die basisdemokratisch gefasste Beschlusslage durchgesetzt werden? Und auch ein Koalitionspartner könnte sich nicht auf die Piraten verlassen, weil deren Abgeordnete nach eigenem Ermessen handeln und Absprachen hinfällig würden. Diesen Widerspruch müssen die Piraten erst klären. Dann werden sie auch für die CDU interessant, die anstelle der FDP so dringend alternative Koalitionspartner braucht.
