CDU schließt Steuersenkungen im kommenden Jahr aus
Berlin. Die CDU sieht im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU im kommenden Jahr keine Spielräume für steuerliche Entlastungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte gestern nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand, es sei "mehr als unwahrscheinlich", dass es zum 1. Januar 2011 zu Entlastungen kommen könne
Berlin. Die CDU sieht im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU im kommenden Jahr keine Spielräume für steuerliche Entlastungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte gestern nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand, es sei "mehr als unwahrscheinlich", dass es zum 1. Januar 2011 zu Entlastungen kommen könne. Unabhängig davon seien Schritte zur Steuervereinfachung möglich. "Eine Entlastung sehe ich 2011 nicht", fügte Gröhe hinzu. Auch Saar-Ministerpräsident Peter Müller sieht gegenwärtig "keinen Spielraum für Steuersenkungen". ddp/dpa