CDU-Regierungschefs offen für Änderungen am Finanzausgleich
Nürnberg/Berlin. Im Streit um den Länderfinanzausgleich erhält der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Unterstützung von Unionskollegen aus Nehmerländern. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) reagierte am Wochenende in einem Grußwort auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg mit Verständnis auf die Forderung Bayerns nach Korrekturen an dem Ausgleichssystem
Nürnberg/Berlin. Im Streit um den Länderfinanzausgleich erhält der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Unterstützung von Unionskollegen aus Nehmerländern. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) reagierte am Wochenende in einem Grußwort auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg mit Verständnis auf die Forderung Bayerns nach Korrekturen an dem Ausgleichssystem. Er könne angesichts des Verhaltens von Bundesländern wie Berlin und Nordrhein-Westfalen gut nachvollziehen, dass den Bayern "irgendwann der Kragen platzt", sagte McAllister.Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisierte die Finanzpolitik anderer Länder, zugleich sprach er sich dafür aus, Finanzhilfen für die neuen Bundesländer ab dem Jahr 2020 neu zu regeln. Die Hilfen sollten künftig "nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung" vergeben werden, sagte Tillich. dapd
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