CDU: Null Toleranz für Integrationsverweigerer

CDU: Null Toleranz für Integrationsverweigerer Berlin. Die CDU schlägt in der Ausländerpolitik eine schärfere Gangart ein und prüft härtere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. Wer sich seinen Pflichten als Einwanderer entziehe, dürfe nicht mit Toleranz rechnen, heißt es in einem Antragsentwurf, der heute vom CDU-Vorstand verabschiedet werden soll

CDU: Null Toleranz für IntegrationsverweigererBerlin. Die CDU schlägt in der Ausländerpolitik eine schärfere Gangart ein und prüft härtere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. Wer sich seinen Pflichten als Einwanderer entziehe, dürfe nicht mit Toleranz rechnen, heißt es in einem Antragsentwurf, der heute vom CDU-Vorstand verabschiedet werden soll. Über den Antrag soll Mitte November auf dem Bundesparteitag abgestimmt werden. dapdBrüssel droht Italienwegen MüllchaosBrüssel. Wegen des Müllchaos in Neapel droht die EU-Kommission der italienischen Regierung mit rechtlichen Schritten und Geldbußen. "Die jetzige Situation ist sehr nahe dran an der Lage von 2007, als wir ein Verfahren gegen Italien wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet haben", sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Möglicherweise werde man den Fall erneut an die Richter übergeben. dpaAngriff auf UN-Büroin AfghanistanKabul. Bei einem Angriff eines Selbstmordkommandos auf ein UN-Büro im Westen Afghanistans haben Sicherheitskräfte alle Attentäter getötet. Wie die Polizei mitteilte, sprengte sich am Samstag zunächst einer der Angreifer vor dem UN-Gelände in Herat in die Luft. Anschließend hätten drei weitere schwer bewaffnete Extremisten versucht, in die Anlage einzudringen. Sie seien erschossen worden. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort