CDU-Bundesvize Strobl droht im Doppelpass-Streit mit Blockade
Stuttgart · Im Streit um eine neue Doppelpass-Regelung hat CDU-Vize Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht und sogar einen möglichen Bruch der großen Koalition angedeutet. Solange die SPD in den Ländern an ihrer Bundesratsinitiative festhalte, werde die Union im Bundestag nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln, sagte er.
Die von SPD und Grünen regierten Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen eine Initiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung in den Bundesrat einbringen. Ziel: Alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern sollen zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) pochte auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. "Denn auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben den Koalitionsvertrag mit verhandelt und ihm zugestimmt", sagte er im Deutschlandfunk.