Hamburg/Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Der liberale Koalitionspartner und die oppositionelle SPD lehnen dieses einhellig ab. Bei den Konfliktthemen der inneren Sicherheit liegen sich Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiter in den Haaren. Morgen wollen sie aber noch einmal über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verhandeln. Am Freitag treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin. Ende April waren in Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden. Im März hatte ein junger Islamist zwei US-Soldaten am Flughafen Frankfurt erschossen. Es war das erste vollendete Terror-Attentat eines Islamisten auf deutschem Boden. Bei dem Treffen am Freitag soll es aber auch um die Streitthemen der Koalition in der inneren Sicherheit gehen - insbesondere um die Anti-Terror-Gesetze und die Neufassung der Vorratsdatenspeicherung.Friedrich plädierte für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Jedoch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung, räumte er ein. Leutheusser-Schnarrenberger wies die Forderung zurück. "Die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben steht nicht zur Disposition." Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Union stehe mit ihrer Forderung allein da. Die Forderung wird seit Jahren von der Union erhoben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) deutete an, dass die Union bei den Anti-Terror-Gesetzen auch auf die SPD setzen könnte. "Richtig ist, dass wir mit den Amtskollegen der SPD in der Innenministerkonferenz schnell einig sind. Hier kann die FDP von den Sozialdemokraten lernen", sagte er. Wiefelspütz bestätigte, seine Partei sei grundsätzlich offen für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um fünf Jahre. Die Gesetze erlauben Geheimdiensten, Auskünfte bei Banken, Fluglinien und Telekommunikationsfirmen einzuholen. Unter der rot-grünen Regierung waren sie nach den Terroranschlägen von 2001 beschlossen worden. Sie laufen Anfang 2012 aus, wenn der Gesetzgeber sie nicht verlängert.

Auch bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sind Union und FDP noch meilenweit von einer Einigung entfernt. Leutheusser-Schnarrenberger forderte Friedrich abermals auf, den Vorschlag der FDP zu akzeptieren. Dabei sollen ohnehin bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandene Daten beim "Anfangsverdacht" einer Straftat gesichert werden. Der Union geht das aber nicht weit genug. dpa