Bundestagspräsident will mehr Zeit für Beratungen im Parlament
Berlin · Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) macht sich für eine Reform der Bundestagsarbeit stark. Lammert sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, ohne Reformen könnte es passieren, dass immer mehr Themen mit zu wenig Sorgfalt behandelt würden.
Daher müsste es entweder mehr Sitzungswochen geben, oder die Zahl der zu behandelnden Vorlagen gesenkt werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte ebenfalls mehr Zeit für Beratungen. "Ich glaube, wir kommen um mehr Sitzungstage des Bundestags und damit auch um mehr Sitzungswochen nicht herum." Er fürchte, dass ansonsten Themen nicht mehr angemessen behandelt werden. Für 2014 sind 22 Sitzungswochen vorgesehen. Auch die SPD möchte eine Parlamentsreform, will eine monatliche Kanzlerfragestunde einführen. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der jeweilige Regierungschef sollte "in der Fragestunde des Parlamentes die Fragen der Abgeordneten direkt beantworten".
