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Bundestag beschließt Diätenerhöhung

Berlin. Die Abgeordneten des Bundestags bekommen künftig deutlich mehr Geld: Der Bundestag billigte gestern die umstrittene Anhebung der Diäten. Sie sollen bis zum Jahreswechsel in zwei Schritten um rund zehn Prozent auf dann 9082 Euro im Monat steigen. afp

Damit folgt das Parlament der Empfehlung einer Expertenkommission, die Bezahlung von Abgeordneten an der von Bundesrichtern auszurichten. Ab 2016 werden die Diäten automatisch angepasst. Zudem wird die Altersversorgung neu geregelt, hier gibt es geringfügige Einschnitte: Das Höchstniveau für die Altersbezüge sinkt von derzeit 67,5 Prozent auf 65 Prozent. Für das Gesetz stimmten in namentlicher Abstimmung 464 von 589 Abgeordneten, 115 votierten dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.

Der Bundestag beschloss zudem ein Gesetz, mit dem die Abgeordnetenbestechung erstmals zu einem eigenen Straftatbestand erklärt wird. Wer als Mitglied des Bundestags oder eines Landtags besticht oder sich bestechen lässt, erhält eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Mit diesem Gesetz wird der Weg dafür frei, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Für das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung votierten - ebenfalls in namentlicher Abstimmung - 582 von 592 Abgeordneten. Es gab drei Nein und sieben Enthaltungen.