Bundesregierung verlangt UN-Sanktionen gegen Syrien

Berlin. Die Bundesregierung fordert UN-Sanktionen gegen die syrische Führung, um deren blutige Übergriffe auf die eigene Bevölkerung zu stoppen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte gestern in Berlin: "Wir werden unseren Beitrag leisten, dass auch der UN-Sicherheitsrat klare Positionen einnimmt

Berlin. Die Bundesregierung fordert UN-Sanktionen gegen die syrische Führung, um deren blutige Übergriffe auf die eigene Bevölkerung zu stoppen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte gestern in Berlin: "Wir werden unseren Beitrag leisten, dass auch der UN-Sicherheitsrat klare Positionen einnimmt." Er geißelte die "brutalen Übergriffe" des Regimes von Präsident Baschar al-Assad auf friedliche Demonstranten und verlangte Konsequenzen für die Verantwortlichen. Westerwelle machte deutlich, dass unter den EU-Mitgliedern des Sicherheitsrats Einigkeit bestehe. Ob sich das Gremium auf eine gemeinsame Erklärung gegen Syrien einigen wird, war zunächst nicht klar, weil Russland, China und der Libanon weiteren Druck auf Damaskus skeptisch sehen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, als Sanktionen seien Reisebeschränkungen für Regime-Vertreter sowie das Einfrieren von Vermögen oder Wirtschaftshilfen denkbar. Westerwelle sprach auch von einem Waffenembargo. dpa

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