Bundesregierung plant Säumniszuschlag bei Kassen-Zusatzbeitrag
Berlin. Gesetzlich Krankenversicherte, die den Zusatzbeitrag ihrer Kasse nicht zahlen, müssen künftig mit einem Strafgeld rechnen. Solche Überlegungen bestätigte gestern eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Der Säumniszuschlag solle erhoben werden, wenn Versicherte sechs Monate und mehr den Zusatzbeitrag nicht gezahlt haben
Berlin. Gesetzlich Krankenversicherte, die den Zusatzbeitrag ihrer Kasse nicht zahlen, müssen künftig mit einem Strafgeld rechnen. Solche Überlegungen bestätigte gestern eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Der Säumniszuschlag solle erhoben werden, wenn Versicherte sechs Monate und mehr den Zusatzbeitrag nicht gezahlt haben. Aus Koalitionskreisen verlautete, beim Säumniszuschlag sei man sich in der Sache einig. Es gebe aber noch Beratungsbedarf, wie das Verfahren konkret aussehen solle.Für das kommende Jahr rechnet Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht mit neuen Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Über die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes hinaus sollten die Versicherten 2011 "nicht zusätzlich belastet werden", sagte Rösler im Deutschlandfunk. dpa
