Bundesrat stellt sich gegen geplante Pkw-Maut
Maut, Flüchtlingspolitik, Ost-Renten – die Länder haben im Bundesrat Signale der Unzufriedenheit Richtung schwarz-rote Koalition gesendet. Die wichtigsten Themen der Sitzung von gestern im Überblick.
Pkw-Maut: Die Länderkammer meldete massive Zweifel an den Einnahmen an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Es bestünden "grundsätzliche Bedenken", ob der geplante Maut-Ausgleich für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar ist. Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD ) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie "ohne jeglichen Sinn". Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) verteidigte dagegen die vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe als "sinnvoll, fair und gerecht". Sie sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. In den nächsten Wochen befasst sich der Bundestag mit den Maut-Gesetzen. "Die Bedenken des Bundesrats können wir nicht einfach so vom Tisch wischen", erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Das werden im Bundestag harte Verhandlungen, deren Ergebnis ich nicht absehen kann."
Flüchtlinge: Zu den Regierungsplänen für ein erweitertes Bleiberecht und die gleichzeitige Verschärfung der Abschiebepraxis verlangte der Bundesrat zahlreiche Nachbesserungen. Die Bundesregierung hat die Gesetzesänderung allerdings so konzipiert, dass eine Zustimmung der Länderkammer nicht nötig ist. Sie will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge an vielen Stellen umbauen. In Deutschland leben derzeit mehr als 100 000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aber nicht abgeschoben werden. Die Länder begrüßten zwar die Ausweitung des Bleiberechts, wollen an einigen Stellen aber mehr - unter anderem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für jugendliche Geduldete, die in einer Berufsausbildung sind.
Ost-Renten: Der Bundesrat macht in einem Beschluss Druck für eine Rentenangleichung in Ost und West. Zeitnah müsse dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden.
Datenschutz: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU ) arbeitet künftig unabhängig vom Innenministerium. Der Bundesrat billigte eine Gesetzesänderung, wonach das Amt eigenständig und weisungsfrei agieren soll.
Tarifeinheit: Trotz Widerstands der Grünen beschloss der Bundesrat mehrheitlich, keine Einwände gegen den Entwurf zu erheben. Ziel des Gesetzesplans ist es, dass kleine Spartengewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder nicht mehr zulasten gesamter Betriebe durchsetzen können.
Meinung:
Dobrindts neue Kampfeslust
Von SZ-KorrespondentHagen Strauß
Der Hindernislauf des Verkehrsministers bei der Maut geht weiter. Jetzt ist Alexander Dobrindt der Bundesrat dazwischen gegrätscht. Zu geringe Einnahmen, zu viel Bürokratie , europarechtlich fragwürdig - so das Urteil der Länder. Das war erwartbar, zumal der Bundesrat von Rot-Grün dominiert wird. Außerdem ist diese Kritik nicht neu. Neu ist aber etwas anderes: Der Minister hat in der Länderklammer ungewöhnliche Kampfeslust gezeigt und die Keule gegen seine Kritiker herausgeholt. Barsch ging er einzelne Länder an. Offenbar will er sich sein Projekt nicht länger zerschießen lassen. Er ist mit seinem Vorhaben schließlich weiter gekommen, als man erwarten konnte. Das muss man anerkennen. Auch wenn man die Maut für falsch hält.
