Karlsruhe. Bundespräsident Horst Köhler hat die Politik aufgefordert, wichtige Entscheidungen nicht so häufig dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen. "Das Bundesverfassungsgericht ist nicht gedacht als Ersatz für Politik", sagte Köhler am Freitag in Karlsruhe beim Festakt für den neuen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Das Gericht könne "den Bürgern und ihren Repräsentanten die Aufgabe nicht abnehmen, selber politisch zu denken, zu streiten, zu entscheiden und zu handeln." Politische Debatten würden häufig so formuliert, als befinde man sich schon vor Gericht. "Wer etwas erreichen will, deklariert das Gewünschte als Verfassungsgebot, und wer es nicht bekommt, ruft das Bundesverfassungsgericht an." Köhler warnte vor einer "Verrechtlichung des Politischen und Politisierung des Rechtlichen." In der Demokratie sei es eine Anomalie, "wenn eine im Parlament überstimmte Minderheit versucht, ihre politische Konzeption via Karlsruhe doch noch zu Gehör oder gar zur Durchsetzung zu bringen." dpa