Bundesländer wollen neue Beweise im NPD-Verbotsverfahren vorlegen
Berlin · Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht in dieser Woche hunderte neue Beweise vorlegen. Wie der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD ) sagte, wollen sie den Karlsruher Richtern unter anderem Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes gewähren.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD ) wertete die Erkenntnisse über die jüngst zerschlagene Rechtsterrorgruppe "Oldschool Society" als neuen Beleg für die Gefährlichkeit der NPD . Hessen hegt trotzdem weiter Bedenken gegen das Verfahren.
Karlsruhe hatte die Länder aufgefordert, bis zum 15. Mai weitere Belege für das aggressive und antidemokratische Auftreten der Partei sowie klare Beweise für den Abzug von V-Leuten aus den NPD-Führungszirkeln vorzulegen. Den ersten Verbotsantrag 2003 hatte das Gericht wegen Informanten in der Parteispitze abgewiesen.
