Karlruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei neuen Urteilen klargestellt, dass bei wiederholten Sexualstraftaten an Kindern weiterhin Sicherungsverwahrung zu verhängen ist. Der erste Strafsenat hob gestern Urteile des Landgerichts München und des Landgerichts Regensburgs auf, weil beide Gerichte von Sicherungsverwahrung abgesehen hatten. Die beiden bayerischen Gerichte müssen ihre Entscheidungen nun neu treffen. Zur Begründung heißt es, die Landgerichte hätten falsche Maßstäbe zugrunde gelegt.Der Fall aus dem Raum München betraf einen mehrfach vorbestraften Sexualstraftäter, der 2011 an einem See ein vierjähriges Mädchen zu einer Bootsfahrt einlud. Auf dem See überredete er das Kind, seinen entblößten Penis anzufassen. Der inzwischen 64 Jahre alte Angeklagte hatte die Auflage, sich von Badeanlagen fernzuhalten, gebrochen. Das Landgericht München verhängte eine vierjährige Freiheitsstrafe, aber keine Sicherungsverwahrung.

Im Regensburger Fall ging es um Vergewaltigung und schwere Sexualstraftaten an mehreren Mädchen. Der 49-jährige Angeklagte wurde zwar zu einer hohen Gefängnisstrafe, nicht jedoch zu anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. In beiden Fällen hatte die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg. dapd