Bund will Ausfälle durch Steuervereinfachungen tragen

Berlin. Der Bund will die durch die geplanten Steuervereinfachungen erwarteten Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro alleine tragen. Die entstehenden Steuerausfälle von Ländern und Kommunen sollten vollständig kompensiert werden, schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem gestern veröffentlichten Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und FDP

Berlin. Der Bund will die durch die geplanten Steuervereinfachungen erwarteten Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro alleine tragen. Die entstehenden Steuerausfälle von Ländern und Kommunen sollten vollständig kompensiert werden, schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem gestern veröffentlichten Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und FDP. Schäubles Angaben zufolge soll der Erklärungs- und Prüfungsaufwand im Besteuerungsverfahren reduziert werden. Außerdem sollten in der Steuererklärung künftig weniger Angaben gemacht werden müssen als bisher. Notwendige Regelungen sollten von überflüssiger Bürokratie befreit werden, schrieb Schäuble weiter. Die Vereinfachungen sollen ab 2012 greifen. Der Minister räumte zugleich ein, dass die beschlossene Begrenzung der Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökosteuer im kommenden Jahr zu Einnahmeausfällen von 550 Millionen Euro und in den Folgejahren zu je 580 Millionen Euro führen werde. Durch die zur Kompensation vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer reduziere sich der Fehlbetrag 2011 auf 350 Millionen, 2012 auf 80 Millionen Euro. 2013 ergibt sich ein Überschuss von 120 Millionen Euro. Die FDP-Bundestagsfraktion billigte das Steuerpaket der Bundesregierung trotz heftiger Bedenken einzelner Abgeordneter. In der gestrigen Fraktionssitzung gab es zum Teil scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer. Das widerspreche der Grundpositionen der Partei, die mit dem Thema Steuersenkungen in der Bundesregierung angetreten ist. Parteichef Guido Westerwelle und Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger warben nach Teilnehmerangaben intensiv für die Zustimmung. Nur so habe man die Union für Steuervereinfachungen gewinnen können. Am Ende gab es nur vier Gegenstimmen und einige Enthaltungen für das Sparpaket, das noch in der dieser Woche den Bundestag passieren muss.Der FDP-Wirtschaftspolitiker Paul Friedhoff brachte unterdessen eine Sondersteuer auf Alkohol ins Gespräch. Damit will er die geplante Luftverkehrsabgabe abwenden, wie das "Handelsblatt" berichtet. Der Vorschlag scheint aber weder bei der Union noch in der eigenen Partei konsensfähig. dpa/dapd/afp

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