Bund und Länder weiter uneins über NPD-Verbotsverfahren

Berlin. Gut zwei Wochen vor der Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren scheiden sich noch immer die Geister

Berlin. Gut zwei Wochen vor der Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren scheiden sich noch immer die Geister. Während Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gute Chancen für ein erfolgreiches Verfahren sieht und einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht nachdrücklich unterstützen will, bleibt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) skeptisch: "Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe." Zuvor hatte das Bundesinnenministerium Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen einen neuen Antrag aufgegeben habe und mit den Ländern gemeinsam ein Verbot der rechtsextremen Partei anstrebe. Mit dem Thema befasst sich am 5. Dezember die Innenministerkonferenz, tags darauf wollen die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein erster Anlauf war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. dpa

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