Bund und Länder in Finanzverhandlungen weiter uneins

Berlin · Die Verhandlungen von Bund und Ländern über ihre künftigen Finanzbeziehungen treten auf der Stelle. In wichtigen Fragen wie der Zukunft des Solidaritätszuschlages nach 2019, dem Umgang mit Altschulden oder mehr Steuerautonomie durch Zu- oder Abschlagsrechte gibt es auch unter den Ländern noch große Differenzen.

In einem der dpa vorliegenden Positionspapier für das Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag und Freitag in Potsdam konnten sich Bund und Länder noch nicht einmal auf eine von allen Ländern sowie dem Bund getragene gemeinsame Präambel einigen.

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