Bund und Bayern einigen sich im Grenzstreit
Berlin · In der Flüchtlingspolitik hakt es immer wieder zwischen dem Bund und Bayern. München drohte sogar mit einer Verfassungsklage. Jetzt konnten beide Seiten zumindest eine Streitfrage klären.
Der Bund und Bayern haben ihren Streit über die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistetet sei, müssten Personenkontrollen durchgeführt werden, heißt es in einer Erklärung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU ) und seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU ). Die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes ist damit vorerst vom Tisch.
"Die Bundesregierung setzt die Binnengrenzkontrollen sichtbar und effektiv fort", heißt es in der Erklärung. Damit sollten auch Zurückweisungen weiterhin möglich sein. Die EU-Mitgliedstaaten mit Schengen-Außengrenzen insbesondere im Süden Europas müssten ihre Kontrollstandards erheblich ausweiten. Außerdem müssten die Länder wissen, wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhält. Dafür müssten alle Einreisenden aus Drittstaaten erfasst werden.
"Der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gehört zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union", sagte de Maizière. Daraus dürften aber "keine unangemessenen Risiken" für die Sicherheit in Deutschland erwachsen. Der Schutz der Außengrenzen insbesondere in Italien und Griechenland sei die entscheidende Voraussetzung für den Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen. Die bayerische Landesregierung hatte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert und auch die Fortsetzung der EU-Grenzkontrollen verlangt. In dem Streit hatte München auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Gestern beschloss das Landeskabinett, darauf vorerst zu verzichten.
De Maizière sagte mit Blick auf die bayerische Landesregierung, soweit Differenzen bestanden hätten, seien diese beigelegt. Die EU wird der auch von Deutschland gewünschten Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere sechs Monate voraussichtlich heute auf Botschafterebene zustimmen. Neben der deutsch-österreichischen Grenze sollen davon auch die Grenzen Österreichs zu Ungarn sowie zu Slowenien betroffen sein. Deutschland hatte Kontrollen am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt. Seitdem wurden sie mehrfach verlängert. Ziel der EU-Kommission bleibt es jedoch, die Kontrollen bis gegen Jahresende abzuschaffen.
