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Bund muss Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen

Kassel. Agentur

Der Bund muss den Ländern rund 284 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel gestern entschieden. Mit dem Teilhabepaket werden Kinder armer Familien zusätzlich unterstützt. Der Bund hatte mit den einzelnen Ländern für das Jahr 2012 dafür eine Pauschale vereinbart. Da aber bei den Kommunen weniger Geld abgerufen wurde als erwartet, verrechnete der Bund die überschüssigen Beträge mit anderen Zahlungen. Dem Bund stehe aber kein Erstattungsanspruch zu, urteilte das BSG.