Bund ebnet Weg zu mehr Kleinkinder-Betreuung
Berlin. Für den umfassenden Ausbau der Kleinkinder-Betreuung hat das Bundeskabinett den Weg endgültig freigemacht. Nach dem Beschluss vom Mittwoch soll es bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsangebot geben - insgesamt für 750000 Kinder
Berlin. Für den umfassenden Ausbau der Kleinkinder-Betreuung hat das Bundeskabinett den Weg endgültig freigemacht. Nach dem Beschluss vom Mittwoch soll es bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsangebot geben - insgesamt für 750000 Kinder. Danach sollen alle Eltern für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung erhalten. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen während der Aufbauphase in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt vier Milliarden Euro.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU, Foto: dpa) sprach von einem "historischen Schritt". Mit dem Beschluss wird auch die kontroverse Debatte der Koalitionspartner über Kleinkinder-Betreuung vorerst beendet.
Von der Leyen sagte, nun könnten endlich "die ellenlangen Wartelisten" bei Jugendämtern und Kitas abgebaut werden. Es gebe noch einen "Riesen-Nachholbedarf". Derzeit werden bundesweit 321000 oder 15,5 Prozent der unter Dreijährigen betreut - allerdings bei einem besonders hohen Nachholbedarf im Westen. Dort stehen für nur knapp 9,9 Prozent der unter Dreijährigen Angebote zur Verfügung - in den neuen Bundesländern dagegen für 41 Prozent.
Ab dem dritten Lebensjahr greift der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der bereits Ende der 90er Jahre im Rahmen des Kompromisses zum Abtreibungsparagrafen 218 vom Bundestag beschlossen worden war. Die neuen Kleinkinder-Betreuungsangebote sollen bis 2013 zu 30 Prozent mit Hilfe von Tagesmüttern geschaffen werden. Die anderen Plätze werden in Kindertagesstätten eingerichtet. Der Städtetag forderte die Länder auf, zusätzliches Geld für die erweiterte Kleinkindbetreuung bereitzustellen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Bundesjugendring und die Linkspartei kritisierten, dass künftig auch private "profitorientierte Kita-Unternehmen" in den Genuss staatlicher Subventionen kommen können.
Strittig zwischen den Koalitionspartnern - insbesondere zwischen CSU und SPD - bleibt auch ein im Gesetz ab 2013 in Aussicht gestelltes Betreuungsgeld für solche Eltern, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita geben wollen. Einzelheiten dazu sollen nach dem Gesetzestext erst vom nächsten Bundestag geregelt werden. dpa
