Bürgermeister darf NPD-Stadtrat den Handschlag verweigern
Gera/Greiz · Bürgermeister müssen laut einem Gerichtsurteil neuverpflichteten Stadträten etwa aus der rechtsextremen NPD nicht wie sonst üblich die Hand geben. Der in der Thüringer Kommunalordnung vorgesehene Handschlag habe nur symbolischen Charakter - ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht, entschied das Verwaltungsgericht Gera gestern.
12.02.2015
, 00:00 Uhr
Geklagt hatte der Greizer NPD-Stadtrat David Köckert. Er war voriges Jahr zum Stadtrat gewählt worden. Doch bei seiner Verpflichtung in der ersten Sitzung des Kommunalparlaments verweigerte ihm Bürgermeister Gerd Grüner (SPD ) den Handschlag. "Damit wird ein Mensch degradiert", sagte Köckert. Das sah das Gericht anders. Der Handschlag an sich habe keine rechtliche Bedeutung.
