Brüssel will Acta durch Gutachten von EU-Gerichtshof retten

Brüssel/Saarbrücken. Durch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will die EU-Kommission der geballten Anti-Acta-Kampagne den Wind aus den Segeln nehmen. Handelskommissar Karel De Gucht kündigte gestern an, er werde dem EuGH das Abkommen zur Prüfung vorlegen. Das sei ein notwendiger Schritt, um die unbegründete Angst vor dem Abkommen zu nehmen

Brüssel/Saarbrücken. Durch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will die EU-Kommission der geballten Anti-Acta-Kampagne den Wind aus den Segeln nehmen. Handelskommissar Karel De Gucht kündigte gestern an, er werde dem EuGH das Abkommen zur Prüfung vorlegen. Das sei ein notwendiger Schritt, um die unbegründete Angst vor dem Abkommen zu nehmen. Die Diskussion dürfe nicht länger "auf Fehlinformationen und Gerüchten fußen, die in sozialen Medien und Blogs vorherrschen", sagte De Gucht. Damit erteilte er Internetaktivisten eine Kampfansage, die seit Jahresbeginn gegen Acta zu Felde ziehen. Die Linksfraktion im saarländischen Landtag bekräftigte gestern erneut ihre Ablehnung von Acta. Das Abkommen müsse einer breiten Diskussion unterzogen werden, forderte die medienpolitische Sprecherin Birgit Huonker. dapd/red

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