Brüssel. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wird die Kommission heute ein Mitgliedsland mit dem Stopp aller Subventionen bestrafen. Im Fortschrittsbericht für Bulgarien, das gemeinsam mit Rumänien am 1. Januar 2007 der Union beigetreten war, werden offen "schwerwiegende Mängel im Bereich Korruptionsbekämpfung und der Verwendung von EU-Geldern" angeprangert. Nachdem bereits 133 Millionen für die Landwirtschaft und 144 Millionen Euro aus dem Strukturfonds aufgrund früherer Vorwürfe gegen Sofia gestoppt worden waren, will Brüssel ab September weitere 610 Millionen Euro EU-Gelder einfrieren. Nach SZ-Informationen geht die Kommission aber noch weiter. Der bulgarischen Regierung wird formell das Recht aberkannt, über EU-Subventionen zu verhandeln oder über deren Verwendung zu entscheiden. Um dies zu erreichen, wird Brüssel allen Zahlstellen für EU-Gelder die Zulassung entziehen. Das ist in der Geschichte der Gemeinschaft ein beispielloser Vorgang. Die Bestrafung war unter anderem durch einen Bericht der Europäischen Behörde für Betrugsbekämpfung (Olaf) ausgelöst worden. Deren Ermittler hatten belegen können, dass rund 32 Millionen Euro EU-Subventionen von einem Firmenkartell kassiert wurden, das mit gefälschten Papieren dubiose Fleischgeschäfte abgewickelt haben soll. Dabei bedienten sich die Kriminellen eines Netzwerkes von rund 50 Firmen, um vergammeltes Kaninchenfleisch aus China in die EU zu importieren und mit neuen Etiketten versehen in den Handel zu bringen. Für die Olaf-Ermittler steht dieser Betrug im Vordergrund der Affäre. Aus Sicht der Kommission wiegt aber viel schwerer, dass die kriminellen Machenschaften von der politischen Führung gedeckt wurden. Es gebe "einflussreiche Kräfte in der bulgarischen Regierung und im öffentlichen Dienst, die kein Interesse an einer Bestrafung von irgendjemanden haben", hatte der deutsche Olaf-Chef, Hermann-Josef Brüner, festgestellt. dr