Parlamentsbeschluss Britisches Parlament stimmt für späteren Austritt aus der EU
London · Das Datum wurde von den Brexit-Fans so sehnsuchtsvoll erwartet, feiern wollten sie und Union-Jack-Flaggen hissen. Doch das muss nun alles warten, denn der viel beschworene Unabhängigkeitstag wird aller Voraussicht nach verschoben.
Das Königreich verlässt nicht wie geplant am 29. März die EU – sondern an einem anderen Tag. Oder wird es nachher doch der Sankt-Nimmerleins-Tag? Antworten stehen auch nach gestern Abend aus, nachdem sich das britische Parlament mehrheitlich für eine Verlängerung der Scheidungsfrist ausgesprochen hat. Die 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten müssen einem solchen Aufschub noch zustimmen.
412 britische Abgeordnete unterstützten das Hinauszögern des Termins bis mindestens zum 30. Juni, 202 der Volksvertreter votierten dagegen. Bei den drei Monaten würde es sich um eine technische Verlängerung handeln, um die nötige Gesetzgebung auf der Insel ratifizieren zu können. Der Teufel, wenn man so will, steckte im Detail des Antrags. Premierministerin Theresa May hatte für die Brextremisten einen Fallstrick eingebaut, indem sie das Votum über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen verknüpfte. Es handelt sich, so muss hervorgehoben werden, um jenen Deal, der bereits zwei Mal krachend durch das Parlament gefallen war, zuletzt am Dienstagabend.
Mays Kalkül: Nur wenn das britische Unterhaus bei einer dritten Abstimmung, die bis zum 20. März stattfinden soll, den Vertrag billigt, scheiden die Briten bis Ende Juni aus der Europäischen Union aus. Lehnt das Unterhaus das Abkommen erneut ab, würde die Konservative bei den EU27 eine noch deutlich längere Verlängerung beantragen, was wiederum das Risiko erhöht, dass es nie zum Austritt des Königreichs aus der Staatengemeinschaft kommt. Die Briten müssten dann zudem bei den Europawahlen im Mai teilnehmen – eine düstere Aussicht schon für moderate Kräfte, ein Albtraum für die radikalen EU-Skeptiker.
