BKA-Chef setzt sich in Edathy-Affäre zur Wehr

Berlin · Der Chef des Bundeskriminalamtes BKA, Jörg Ziercke, hat in der Edathy-Affäre um kinderpornografisches Material alle Vorwürfe zurückgewiesen. Unmut gab es indes über die niedersächsische Justizministerin.

Jörg Ziercke steht im Hintergrund. Als er die Frage hört, die nach vierstündiger Sitzung dem Linken-Abgeordneten Jan Korte von den Journalisten gestellt wird, muss er lächeln. Ob er weiterhin den Rücktritt des BKA-Präsidenten erwarte, wird Korte gefragt. "Ja, äh, ich habe ihn gar nicht gefordert", entgegnet der Linke leicht überrumpelt. Während der Sitzung geht es darum, weshalb Ziercke dem Ausschuss bei seinen zwei Auftritten zuvor nicht erzählt hat, dass sich auch der Name eines Beamten des BKA auf jener Kundenliste eines kanadischen Kinderporno-Anbieters fand, auf der der Ex-Abgeordnete Sebastian Edathy erwähnt ist. Zierckes Antwort: Er habe "keine rechtliche Verpflichtung" gehabt, den Namen zu nennen. Der Mann sei keine bekannte Persönlichkeit, kein Prominenter, und es gebe "keine Verbindung zu der Grundfrage, wer hat wann was vom Fall Edathy gewusst". Hätte er anders gehandelt, hätte er seine Amtspflichten verletzt, betont Ziercke.

Der andere Punkt ist, warum dem BKA bei der "Grobsichtung" der Liste nicht aufgefallen ist, dass auch Edathy auf der Liste der 800 Kunden stand. Das hat Verschwörungstheorien beflügelt: Wollten die Wiesbadener den Namen zurückhalten, um gegen den SPD-Mann kompromittierendes Material zu sammeln? Edathy hatte als Chef des NSU-Ausschusses das BKA wegen Pannen bei der Verfolgung des rechten Terrortrios hart angegriffen. Die damals zuständige BKA-Mitarbeiterin erklärt dazu, sie habe im Januar 2012 den Namen ihres Vorgesetzten entdeckt, und sei die Liste dann nicht weiter durchgegangen. Daher sei sie auch nicht bis zum Buchstaben S gekommen - für Sebastian Edathy. Und später soll er nicht als Politpromi erkannt worden sein. Ziercke betont, diesbezüglich sei jegliche Skandalisierung "die Spitze der Verleumdung".

Ob die Opposition nun immer noch einen Untersuchungsausschuss einsetzen will, ist unwahrscheinlich.

Große Unzufriedenheit herrscht im Ausschuss allerdings über die Auftritte der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) und der Vertreter der Staatsanwaltschaft Hannover. Sie hätten "Schönrederei" betrieben, so CDU-Mann Thomas Strobl. Dabei habe es bei den Ermittlungen gegen Edathy "einen Ausbund von Behördenschlamperei" gegeben. Keiner der niedersächsischen Zeugen habe erklären können, warum die Staatsanwaltschaft dreieinhalb Monate vor der Durchsuchung der Edathy-Wohnung untätig geblieben sei. Niewisch-Lennartz beteuert, sie habe "keine Anhaltspunkte für schwere Fehler" bei den Er mittlungen.

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