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BKA-Chef beklagt Flut von Kinderpornografie-Fällen

Berlin/München. Das Bundeskriminalamt sieht sich im Fall Edathy zu Unrecht wegen Verzögerungen am Pranger. Man sei in den vergangenen Jahren mit kinderpornografischem Material regelrecht überschwemmt worden. dpa

BKA-Chef Jörg Ziercke hat die Verzögerung bei den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy mit einer Flut von Kinderpornografie-Fällen begründet. "Es geht um tausende von Fällen. Ich kann meine Mitarbeiter nicht klonen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes gestern in der ARD. "Wir haben viele Spezialisten. Aber gegen die Massen, die aus dem Internet auf uns zukommen, ist man letztlich machtlos."

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic kritisierte diese Aussage scharf: "Herr Ziercke hätte 2011 Alarm schlagen müssen", sagte die frühere Polizistin. Das Material über Kunden eines kanadischen Online-Lieferanten hätte zeitnah bearbeitet werden müssen. "Zwei Jahre ist nicht zeitnah."

Ziercke hingegen sagte, im November 2011, als die Festplatte aus Kanada kam, die schließlich auf Edathy hinwies, "hatten wir ein anderes Verfahren harter Kinderpornografie mit 1100 Beschuldigten zu ermitteln". Im Zuge der Kanada-Ermittlungen habe es weitere 800 Beschuldigte gegeben, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70 000 Fotos. Da müsse man entscheiden: "Bearbeitet man das eine oder das andere. Wir mussten zunächst das Verfahren bearbeiten in Abstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft, das wir zunächst begonnen hatten."

Edathys Name war am 15. Oktober 2013 der Polizei im niedersächsischen Nienburg in dem Beweismaterial aus Kanada aufgefallen - dabei ging es um ein Portal, bei dem auch kinderpornografische Filme und Bilder bestellt werden konnten. Edathy legte am 7. Februar nach über 15 Jahren sein Bundestagsmandat nieder. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung mitteilte, will Edathy in Kürze auch seinen zunächst behaltenen Diplomatenpass zurückgeben. Er soll sich im Ausland aufhalten. Der Fall hat zu einer Krise in der großen Koalition geführt: Weil Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober von dem Verdacht gegen Edathy informierte hatte und dies SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann jüngst öffentlich machte, musste Friedrich zurücktreten.

Vor dem Hintergrund der Edathy-Affäre will Bayern ein generelles Verbot des Handels mit Kindernacktfotos durchsetzen. Analog zum bisherigen Straftatbestand der Kinderpornografie sollen Kauf, Verkauf und Tausch von Kindernacktfotos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bestraft werden. Das sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) gestern nach einer Kabinettssitzung in München. "Die Initiative soll schnellstmöglich im Bundesrat eingebracht werden."