Betreuungsgeld macht der Union zu schaffen
Berlin. Für viele CDU-Politikerinnen ist das geplante Betreuungsgeld ein Kuckucksei der Schwesterpartei. Seitdem die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Koalitionsausschuss dem Drängen von CSU-Chef Horst Seehofer nachgab, und einer Umsetzung zustimmte, sorgt das Betreuungsgeld für Streit und Verwirrung in der Union
Berlin. Für viele CDU-Politikerinnen ist das geplante Betreuungsgeld ein Kuckucksei der Schwesterpartei. Seitdem die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Koalitionsausschuss dem Drängen von CSU-Chef Horst Seehofer nachgab, und einer Umsetzung zustimmte, sorgt das Betreuungsgeld für Streit und Verwirrung in der Union. Ab 2013 sollen Mütter 150 Euro erhalten, wenn sie ihr Kind zu Hause erziehen oder keine öffentliche Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) soll bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen.Um einer Einigung näher zu kommen, hatte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Frauen-Vertreterinnen von CDU und CSU gestern zusammengerufen. Während die Opposition polemisch von "Herd-" oder "Bildungsfernhalte-Prämie" spricht, warnen die Frauengruppe in der Unionsfraktion und die Frauen Union (FU) - etwas zurückhaltender - vor der "Gefahr falscher Anreize". Sie fordern, das Betreuungsgeld in Form von Gutscheinen auszugeben. Zudem steht für sie der Ausbau der Kita-Plätze und ein entsprechender Rechtsanspruch im Vordergrund.
Für Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ist das Betreuungsgeld hingegen nicht nur ein finanzieller Ausgleich, der in bar zu zahlen ist. Für sie steht es auch im Dienste höherer Ziele, der Wahlfreiheit und des Kindeswohls.
Die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 wurde bereits unter der großen Koalition und der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vereinbart. CSU-Chef Edmund Stoiber rang es der Ministerin für die Zustimmung zum Kita-Ausbauprogramm ab. Seitdem schwelt die Auseinandersetzung. Bei der Unterredung mit Kauder ging es nun aber zunächst nur um eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten im Rentenrecht für Geburten vor 1992. Hiervon machte die FU auf dem Leipziger Parteitag ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld abhängig.
Bei den Gesprächen einigte man sich darauf, dass ab 2013 für diese Kinder drei Entgeltpunkte statt bisher einer angerechnet werden sollen. Das sagte die Vorsitzende der Frauen-Union (FU), Staatsministerin Maria Böhmer (CDU). Dabei wies sie Berechnungen junger Abgeordneter zurück, die von bis zu zehn Milliarden Euro Kosten ausgehen und ihr Veto angekündigt hatten. Böhmer geht von Einstiegskosten von 200 Millionen Euro aus. Die Gesamtsumme hänge dann von der Ausgestaltung ab. Zunächst aber ist zu klären, wer anspruchsberechtigt ist. Müssen die Eltern dazu ganz zu Hause bleiben oder dürfen sie teilzeitbeschäftigt sein? Oder aber geht es nur darum, dass sie auf einen Kita-Platz verzichten, wie es Haderthauer bevorzugt. Dann könnten etwa auch die Großeltern einspringen, während die Eltern vollzeitbeschäftigt sind.
Foto: Knosowski/dpa
Hintergrund
Arbeitgeber und Gewerkschaften machen vereint Front gegen das Betreuungsgeld. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer gestern: "Die Einführung eines Betreuungsgeldes für Mütter und Väter, die keinen Betreuungsplatz für ihr ein- bis dreijähriges Kind in Anspruch nehmen, passt nicht in unsere Zeit und ihre Herausforderungen: Es setzt bildungs- und arbeitsmarktpolitisch die falschen Signale." Beide pochen stattdessen auf den Ausbau von Kindertageseinrichtungen. dpa
