Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP im Streit um Hartz IV-Reform
Saarbrücken/Berlin · Westerwelle sagte der „Saarbrücker Zeitung“, dass der Zeitarbeit viele neue Arbeitsplätze zu verdanken seien.
Saarbrücken/Berlin. Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der Saarbrücker Zeitung: Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen.
Westerwelle ergänzte: Die FDP hat andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greift aber darüber wird ja gerade verhandelt. Überdies bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie, so der FDP-Chef.