Westerwelle bekräftigt Haltung der FDP im Streit um Hartz IV-Reform

Saarbrücken/Berlin · Westerwelle sagte der „Saarbrücker Zeitung“, dass der Zeitarbeit viele neue Arbeitsplätze zu verdanken seien.

Saarbrücken/Berlin. Im Streit um die Hartz IV-Reform hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern bekräftigt. Westerwelle sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Der Zeitarbeit als flexiblem Instrument bei Auftragsspitzen verdanken wir viele neue Arbeitsplätze. Wir brauchen sie. Sie darf allerdings kein Instrument sein, um einen Lohnwettbewerb nach unten zu beginnen.“

Westerwelle ergänzte: „Die FDP hat andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greift – aber darüber wird ja gerade verhandelt.“ Überdies bestätigte Westerwelle die ablehnende Haltung der FDP zu einer Erhöhung der Regelsätze um mehr als die geplanten fünf Euro: „Die Regelsätze wurden nicht politisch festgelegt. Sie sind objektiv errechnet worden. Die geplanten Regelsätze müssen verfassungsfest sein. Und das sind sie“, so der FDP-Chef.

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