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„Wer eine Mini-Rente hat, ist noch nicht arm“

Berlin. Rentenversicherungs-Präsident Rische verteidigt gesetzliche Alterssicherung Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, sieht vier Bevölkerungsgruppen, die von Altersarmut bedroht sind. Was sich dagegen tun lässt, erläuterte er im Gespräch mit SZ-Korrespondent Stefan Vetter.

Herr Rische, nach einer aktuellen Umfrage würden sich 56 Prozent der Deutschen für eine sichere Rente entscheiden, wenn sie einen Wunsch frei hätten. Ist das Vertrauen in unser Rentensystem derart erschüttert?
Rische: Es gibt auch Untersuchungen, wonach 75 Prozent der Deutschen sagen, die sicherste und beste Form der Altersvorsorge ist die gesetzliche Rentenversicherung. Das zeigt, dass solche Umfragen relativ wenig Aussagekraft haben.

Jeder zweite Rentner bekommt weniger als 700 Euro Rente, also weniger als die Grundsicherung. Das rührt doch an die Akzeptanz der Rentenversicherung.
Rische: In dieser Rechnung sind auch alle Mini-Renten enthalten. Wer nur einige wenige Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, oder womöglich nur Kindererziehungszeiten vorweisen kann. Wenn jemand eine niedrige Rente hat, dann lässt das noch nicht auf Altersarmut schließen. Gerade Menschen mit einer niedrigen Rente verfügen oft ein deutlich höheres Haushaltseinkommen. Als Beamte zum Beispiel, oder als berufsständig Versicherte. Die Realität der Lebensverhältnisse Älterer bildet eine solche statistische Angabe also nur sehr bedingt ab.

Demnach wäre Altersarmut in Deutschland also kein Problem?
Rische: Falsch. Aber Pauschalisierungen helfen nicht weiter. Denn dann kann ich auch sagen, wir haben nur gut zwei Prozent aller Rentenbezieher, die auf zusätzliche Grundsicherung angewiesen sind. Da gibt es andere Bevölkerungsschichten, die viel stärker unter Armut leiden. Fest steht aber auch, dass einige Gruppen unter den jetzigen und künftigen Rentnern besonders gefährdet sind. Um die müssen wir uns kümmern.

Welche Gruppen meinen Sie?
Rische: Zum einen handelt es sich um die Erwerbsminderungsrentner. Von ihnen beziehen nicht nur gut zwei, sondern mehr als zehn Prozent zusätzliche Grundsicherung vom Staat. Hier muss die neue Bundesregierung handeln. Eine weitere Gruppe sind die Niedriglöhner. Bei ihnen folgt die Altersarmut der Erwerbsarmut. Das hat aber mit der Rentenversicherung nichts zu tun. Dagegen könnten Mindestlöhne helfen, aber möglicherweise auch subventionierte Mindestbeiträge. für die Rentenversicherung.

Was ist mit Langzeitarbeitslosen?
Rische: Das ist die dritte Gruppe. Hier muss man überlegen, ob auf den vormaligen Lohn wieder angemessene Beiträge in die Rentenkasse kommen sollen. So, wie das vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bereits der Fall war. Und dann gibt es noch solche Selbständige, die nirgendwo versichert sind. Hier muss über eine Versicherungspflicht nachgedacht werden.

Der Rentenbeitrag kann 2014 deutlich sinken. Aber SPD und Union sperren sich dagegen. Eine gute Idee?
Rische: Wenn man zusätzliche Leistungen einführt, deren Finanzierung von den Beitragszahlern zu erbringen sind, dann ist das nicht unbedingt eine Stabilisierung der Rentenversicherung, sondern eine weitere Belastung. Zumal es sich wie etwa bei der politisch angestrebten Ausweitung der Mütterrenten um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die folglich besser über Steuern zu finanzieren wäre, anstatt über Beiträge.

Aber für viele Leute ist es unverständlich, dass der Rentenbeitrag sinkt, obwohl die Altersarmut tendenziell steigt.
Rische: Zunächst einmal: Eine Beitragssatzsenkung hat auch den Effekt, dass die Bezüge der Rentner dadurch steigen. Wahr ist zudem, dass der Beitrag laut Gesetz steigen muss, wenn die Reserven in der Rentenkasse eine bestimmte Grenze unterschreiten. Vor diesem Hintergrund lassen sich umgekehrt auch Beitragssenkungen rechtfertigen, wenn das Finanzpolster wie jetzt absehbar eine konkrete Höhe überschreitet. Die Frage ist doch, warum man wegen zusätzlicher Leistungen eine Beitragssenkung vermeiden will, nur, um Steuermittel zu sparen. Dies muss die Politik beantworten.