Ströbele erhebt schwer Vorwürfe
Saarbrücken/Berlin · Angesichts neuer Details in der Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele schwere Vorwürfe erhoben. Ströbele sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Das Parlament, die einzelnen Abgeordneten und die Öffentlichkeit sind nach Strich und Faden belogen worden in den letzten eineinhalb Jahren. Mindestens vom BND, möglicherweise auch vom Kanzleramt.“
Ströbele ergänzte: "Ich glaube nichts mehr." Spätestens durch Dokumente von Edward Snowden habe es schon im Sommer 2013 Hinweise gegeben, dass "auch Wirtschaftspionage und das Ausspionieren europäischer Politiker stattgefunden haben. Das wurde aber immer heftig dementiert." Mit Blick auf die Rolle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in seiner Zeit als Kanzleramtschef sagte Ströbele: "Es sind schon viele Bundesminister daran gescheitert, dass sie nicht die volle Wahrheit gesagt haben. Aber das müssen wir abwarten."
