Städte-Tags-Präsidentin Lohse fordert Änderungen im Asylrecht, um Kommunen zu entlasten
Saarbrücken/Berlin · Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten. Ernsthaft geprüft werden sollte eine Gesetzesänderung, um Asylbewerber länger als drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn ihre Anerkennungschancen gering sind, sagte Lohse der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Bisher sei das rechtlich nicht möglich.
Wegen der hohen Zahl der Asylbewerber reichten die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen bei weitem nicht aus, erläuterte Lohse. Die jetzige Situation führe dazu, dass viele Menschen den Kommunen zugewiesen würden, die gar nicht in Deutschland bleiben könnten, sondern wieder in ihre Heimatländer zurückkehren müssten. ?Ihre Asylverfahren müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschlossen werden, und von dort aus sollten sie zurückgeführt werden. Das würde die Kommunen spürbar entlasten?, sagte Lohse. ?Wir können uns dann besser um Flüchtlinge etwa aus Syrien und Irak kümmern, die bei uns Schutz suchen und unsere Solidarität brauchen?.
